Weil Akupunktur in den EBM soll

Kassen weichen Kriterien auf

WIESBADEN. Der Streit um die Akupunktur zwischen Kassen und KBV geht weiter. Um sie in den EBM zu boxen, wollen die Kassen die Aufnahmekriterien für neue Leistungen aufweichen.

Wie berichtet hat der Arbeitsausschuß des Bundesausschusses Ärzte/Krankenkassen eine umfassende indikationsbezogene Überprüfüng der Akupunktur abgeschlossen — und negativ entschieden. Aus den gesichteten wissenschaftlichen Unterlagen lasse sich der Nutzen der Akupunktur weder generell noch indikationsbezogen zweifelsfrei belegen, lautet das Ergebnis. Uberprüft wurde die Nadelei, weil nun die jahrelang aufgeschobene Entscheidung fallen soll, ob sie in den EBM aufgenommen wird. Pikanterweise ziehen die ärztlichen Vertreter und die Kassenseite aus der oben genannten einvernehmlich getroffenen Bewertung unterschiedliche Konsequenzen bezüglich der Frage, ob die umstrittene Leistung in den GKV-Katalog kommt. Auf Grund der hohen Nachfrage wollen die Kas-sen die Akupunktur zumindest für die Betreuung chronischer Schmerzpatienten in den EBM einführen, während die Ärzteseite für eine gänzliche Ablehnung ist. KBV-Vorsitzender Dr. MANFRED RICHTER-REICHHELM warnt nun davor, daß die Kassen — um die Akupunktur und weitere marketinggeeignete Leistungen durchdrücken zu können — die Kriterien für die Aufnahme neuer Leistungen in den EBM aufweichen wollen. Nicht mehr methodisch gesicherte Studien sondern Beliebigkeitsgutachten wollten die Kassen zum Maß der Dinge machen. Offenbar treibt sie in der Konkurrenz zu den Privatkassen die Sorge um, nur noch als Grundversicherer auftreten zu können. Um zu verstehen, warum die Kassen diesen Konfliktkurs mit der KBV fahren, muss man Folgendes wissen: Früher ging Leistungsrecht vor Leistungserbringerrecht. Das bedeutet, daß die Kassen in begründeten Fällen auch im EBM nicht enthaltene Leistungen erstatten durften bzw. mußten. Doch 1997 änderte sich die Rechtsprechung des höchsten deutschen Sozialgerichts. Seitdem schlägt Leistungserbringerrecht das Leistungsrecht. Was also nicht im EBM steht, kann der Patient nicht beanspruchen. Wenn der Bundesausschuß über ein Verfahren aber noch gar nicht entschieden hat, dann dürfen die Kassen zahlen — bei der Akupunktur tun sie‘s mit 600 Mio. DM jährlich. Damit wäre bei einem Negativvotum des Ausschusses Schluß.



Quelle: MEDICAL TRIBUNE


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